Neues Verpackungsgesetz ab 01.01.2019

Zum 01. Januar 2019 tritt ein neues Verpackungsgesetz in Kraft. Ziel ist eine nachhaltige und wettbewerbsneutrale Verpackungsentsorgung.
Betroffen sind „Systembeteiligungspflichtige Verpackungen“, d.h. mit Ware befüllte und nach Gebrauch mehrheitlich beim Endverbraucher anfallende Verpackungen.
Da auch Imker Honig in Honiggläsern in Verkehr bringen, gilt dieses neue Gesetz grundsätzlich auch für uns.
Aber: In § 3 Abs. 14 Satz 1 VerpG ist eindeutig geregelt, dass als Hersteller einer solchen systembeteiligungspflichtigen Verpackung nur derjenige gilt, der diese Verpackungen gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.
Nach § 13a EStG von 2015 sind Imkereien mit bis zu 30 Völkern steuerfrei, da hier kein Gewinn erzielt werden kann. Imker, die bis zu 30 Völker als Liebhaberei (Hobby) bewirtschaften, sind also keine gewerbsmäßigen Hersteller. Honig, der in diesem Rahmen verkauft wird, dient dazu, einen Teil des Aufwandes für dieses Hobby zu decken.
Mit § 3 Abs. 14 Satz 1 wird also klargestellt, dass derjenige, der Verpackungen lediglich im Rahmen eines Hobbies befüllt und anschließend an Dritte abgibt, nicht von der Systembeteiligungspflicht nach § 7 VerpackG betroffen ist. Damit müssen diese sich auch nicht gem. § 9 VerpackG bei der Zentralen Stelle registrieren lassen und regelmäßige Meldungen gem. § 10 VerpackG abgeben.
Informationen hierzu auch unter: https://www.verpackungsregister.org/fileadmin/files/FAQ/FAQ_Kleinstinverkehrbringer_gewerbsmaessiges_Inverkehrbringen.pdf
Imker, die ihre Tätigkeit gewerbsmäßig ausüben (Gewinnerzielungsabsicht, Verluste werden steuerlich geltend gemacht), haben grundsätzlich sämtliche Herstellerpflichten nach dem neuen Verpackungsgesetz zu erfüllen.
Unter https://www.ihk-ve-register.de/inhalt/duale_systeme befindet sich eine Übersicht über Lizensierungsmöglichkeiten.
Aber: Die Befreiung von der Systembeteiligungspflicht bleibt auch hier erhalten, wenn eine Mehrwegverpackung (§ 12 Nr. 1 VerpackG) oder eine Vorlizensierte Serviceverpackung (§ 7 VerpackG) verwendet wird.
Für alle Imker gilt: Mehrwegverpackungen sind grundsätzlich von der Lizensierungspflicht ausgenommen.
Hierzu müssen eine Wiedererkennbarkeit der Verpackung vorhanden und ein Mehrwegsystem sichergestellt sein sowie möglichst ein Anreizsystem zur Rückgabe geschaffen werden.
Das Imker-Honig-Glas des DIB hat einen sehr hohen Wiedererkennungswert und wird ohnehin als Mehrwegglas angesehen. Auf dem Gewährstreifen muß der Aufdruck „Mehrwegglas“, „Mehrweg-Pfandglas“ oder „Pfandglas“ vorhanden sein. Hier kann der Imker jetzt bei der Bestellung wählen.
Bei einer Bezeichnung mit „Pfandglas“ muß auch ein Pfand genommen und rückerstattet werden.
Die Möglichkeit einer Rückgabe des Glases kann bei Verkaufsstellen außerhalb der Wohnung z.B. mit einem Korb und der deutlichen Beschriftung „Hier Rückgabe“ erfüllt werden.
Bei der Verwendung von Neutralgläsern und eigengestalteten Etiketten gelten die gleichen Regelungen.
Bei sämtlichen Verkäufen ohne Rückgabemöglichkeit wie bspw. Internetverkäufen spielt die Frage der Gewerbsmäßigkeit eine besondere Rolle.

Bernd Möller
bjmoeller@t-online.de
28.12.2018

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